Allgemeine Geschäftsbedingungen / Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


  1. Sämtliche Aufträge, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung, ebenso jede Änderung des Inhalts eines bereits bestätigten Auftrages. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für jeden Auftrag, solange eine Abänderung von uns nicht bestätigt worden ist.

  2. Zahlungen sind ausschließlich unmittelbar an uns zu leisten. Bei Annahme des Auftrages wird die Kreditwürdigkeit des Bestellers vorausgesetzt. Sollten sich hierüber nachträglich Zweifel ergeben, bleibt es uns vorbehalten, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist nicht berechtigt, aus dem Vertrag irgendwelche Ansprüche herzuleiten. Falls nicht It. Vorderseite anders vereinbart, gelten für die Bezahlung folgende Bedingungen:
    a) innerhalb 10 Tagen mit 3 % Skonto,
    b) innerhalb 30 Tagen rein netto oder nac Vereinbarung.
    Schecks oder Wechsel brauchen wir grundsätzlich nicht als Zahlungsmittel anzunehmen. Werden Wechsel oder Schecks im Einzelfall doch von uns angenommen, so ist deren Hereinnahme nur zahlungshalber.

  3. Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine sind nur als annähernd zu betrachten; sie werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Ihre Nichteinhaltung berechtigt den Käufer nicht, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

  4. Höhere Gewalt und damit zusammenhängende Ereignisse sowie Störungen politischer oder wirtschaftlicher Art, insbesondere Streik, Aussperrung, Rohstoff-, Kohle- und Transportmangel, oder Störungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb eines Zulieferers berechtigen uns, die Lieferung angemessen zu verlängern. Schadensersatz kann von uns deshalb nicht verlangt werden.

  5. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen Mangel innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware mit Einschreibbrief mitzuteilen. Rügen gegenüber Vertretern gelten als nicht erfolgt. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir die Wahl, entweder die mangelhafte Ware nachzubessern oder ein Ersatzstück zu liefern. Entscheiden wir uns für eine Ersatzlieferung, so hat der Empfänger den beanstandeten Gegenstand auf seine Gefahr und seine Kosten an uns zurückzusenden. Für Ersatzlieferungen gilt Ziffer 3 entsprechend. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Bei darüber hinaus in Betracht kommenden Ansprüchen auf Grund der §§ 823 ff. BGB oder auf Grund vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichtverletzung haften wir nur bei Vorsatz. Für vorsätzliches Fehlverhalten unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften wir nicht.

  6. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten
    Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus Liefergeschäften bereits bestehenden Kaufpreisforderung und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen etc.) als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Dies gilt bei Entgegennahme von Schecks/Wechseln bis zu deren endgültiger Gutschrift. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

    Der Käufer hat die Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Weiterveräußerung, Verbrauch und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur solange erfolgen, wie der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen einhält. Gegenüber Kaufleuten gilt Rücknahme von Vorbehaltswaren nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Käufer ausdrücklich schriftlich mitgeteilt wurde.

    Wird die Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, verarbeitet, vermischt oder verbunden, so überträgt der Käufer zur Sicherung der Forderungen schon jetzt anteilig (Rechnungswert) sein (Mit) - Eigentum - an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der gleichzeitigen Vereinbarung, daß er diese Sache unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt. Alle Forderungen aus Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware oder das an die Stelle der Vorbehaltsware tretende Sicherungseigentum tritt der Käufer i.H. der Forderung des Verkäufers zuzüglich 20 % zur Sicherheit schon jetzt ab und wir (Verkäufer) nehmen hiermit die Abtretung an.

    Auf das Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, seine erworbenen Forderungen gegen Dritte einzeln nachzuweisen oder den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben, mit der Aufforderung, nur an den Verkäufer zu zahlen. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen. Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seine Zahlungsverpflichtung auch Dritten gegenüber erfüllt.

    Der Eigentumsvorbehalt gegenüber Kaufleuten gilt solange, bis der Käufer die Forderungen aller Gesellschaften gegen ihn beglichen hat, mit denen der Verkäufer in einem Beteiligungsverhältnis steht. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verbindlichkeiten Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer dem Verkäufer genügenden Form zu gewährleisten.

    Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückgabe oder Freigabe verpflichtet. Als Wert sind, sofern der Verkäufer nicht einen niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise des Käufers oder bei Vereinbarung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzgl. eines Sicherheitsabschlages von 20 % wegen möglicher Mindererlöse. Mit Tilgung aller Forderungen des Käufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Pfändungen und anderweitiger Zugriff Dritter, durch welchen die Sachen oder Rechte des Verkäufers betroffen werden, sind dem Verkäufer vom Käufer unverzüglich anzuzeigen.

    Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zu Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

  7. Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist Detmold. Ist der Empfänger der Ware Kaufmann im Sinne des HGB, so wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Detmold vereinbart.

  8. Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verbindlich.